Rechtslage bei Überwachungskameras

Die Überwachung mit Videokameras in Wohnhäusern oder am Arbeitsplatz stellt starken Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar. Liegen jedoch wichtige Gründe für eine Videoüberwachung vor, ist diese unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Entscheidend ist immer, dass für den einzelnen Fall eine konkrete Rechtfertigung vorliegt.

Es kommt auf die Verhältnismäßigkeit an

Zulässig ist die Videoüberwachung beispielsweise zur Wahrnehmung des Hausrechts. Grundstückseigentümern ist es grundsätzlich erlaubt zum Objektschutz Kameras aufzustellen. Allerdings gelten hierfür strenge Bedingungen. Wird beispielsweise der Eingangsbereich eines Gebäudes überwacht, darf auch ausschließlich dieser Bereich erfasst werden. Öffentliche Bereiche wie eine vorbeiführende Straße dürfen mit der Kamera nicht überwacht werden. Innerhalb von Grundstücksgrenzen müssen die Interessen von Betroffenen wie Mietern oder Beschäftigten geschützt werden. Beim Aufstellen einer Kamera ist nachzuweisen, dass es diesbezüglich zu keiner Verletzung von Persönlichkeitsrechten kommt. Die Überwachung von Treppenhäusern in einem Mehrfamilienhaus ist nur in Ausnahmefällen gestattet. Ein solcher liegt vor, wenn Rollstuhlfahrer den Türspion nicht erreichen können und deshalb auf ein technisches Hilfsmittel angewiesen sind. Die Videokamera darf dabei jedoch nur den eigenen Eingangsbereich erfassen.

Die Umsetzung der Videoüberwachung ist ebenfalls wichtig

Wurden die rechtlichen Gegebenheiten für das Aufstellen von Videokameras geklärt stellt sich noch die Frage nach dem Wie. Sofern keine besonderen Voraussetzungen vorliegen, sind heimliche Videoaufnahmen generell nicht gestattet. Kassenräume sowie Bereiche in denen hohe Bargeldabrechnungen getätigt werden dürfen mit Videokameras überwacht werden, sofern die Mitarbeiter hierüber in ausreichender Form informiert werden. Die Außenwände von Gebäuden können immer dann aufgenommen werden, wenn es im Vorfeld zu Beschädigungen gekommen ist. Von öffentlichen Wegen und Bürgersteigen darf dabei maximal ein Meter erfasst werden.

Welche Bereiche dürfen nicht überwacht werden?

Innerhalb von Intimzonen wie Toiletten, Duschräumen oder Umkleidkabinen ist die Videoüberwachung generell tabu. Bei reinen Freizeitbereichen wie Sitzgruppen, Foyers, Bars oder Aufenthaltsräumen überwiegen ebenfalls die Persönlichkeitsrechte der Nutzer. Eine Videoüberwachung ist hier nicht erlaubt. Wichtig ist zudem, dass die Videoaufnahmen nur für wenige Tage gespeichert werden dürfen. Man geht hier von einer maximalten Aufbewahrungszeit von 72 Stunden oder 3 Tagen aus.